Alexander Schestag (Piraten) zu einer Neuregelung des TSG

Dieser Artikel gehört zu einer Reihe von Veröffentlichungen zu Anfragen bezüglich einer Neuregelung des TSG die ich an die Kandidierenden in meinem Wahlkreis geschickt habe. Die Übersicht und Erklärung findet ihr hier.


Die erste Antwort auf meine Anfragen kam vom Kandidaten der Piratenpartei Alexander Schestag. Er hat mir dabei noch am gleichen Abend nach 2 Stunden und 10 Minuten geantwortet. Respekt :)

Hier die Antwort im Volltext:

Hallo Frau Oswald,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich natürlich gern beantworte.

als Wählerin in Ihrem Wahlkreis hätte ich eine Frage an Sie. Zuerst möchte ich jedoch erwähnen, dass ich das Wahlprogramm kenne und mich statt über Zitate daraus über Ihre persönliche Meinung freuen würde. :)

Bei solchen Anfragen äußere ich immer meine persönliche Meinung. :-) Ich
selbst kenne die Probleme und Widrigkeiten, denen transgeschlechtliche
Menschen nach wie vor ausgesetzt sind, aus meinem persönlichen Umfeld.
Ich finde es beschämend, dass Menschen in unserer heutigen Zeit nicht so
leben können, wie sie wollen und wie sie sich wohlfühlen, ohne
Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt zu sein, ja, teilweise
sogar Gewalt. Dazu unten mehr.

Ich möchte Sie daher direkt im Bezug auf die nächste Legislaturperiode fragen, wie Sie zu diesem Thema stehen?

Ich stehe dem im Gutachten vorgeschlagenen neuen Entwurf positiv
gegenüber. Für zentral halte ich, dass die Begutachtungspflicht bzw. das
gerichtliche Verfahren wegfallen und dem Prinzip der vollkommenen
Selbstbestimmung der Person weichen. Die Einführung eines
unbürokratischen Verfahrens zur Namensänderung und Änderung der
Geschlechtszugehörigkeit befürworte ich. Sehr positiv finde ich auch,
dass der neue Entwurf das Verfahren bei minderjährigen Personen explizit
regelt und auch hier das Selbstbestimmungsrecht der Person im
Mittelpunkt steht, sowie die Tatsache, dass bei Menschen ohne deutsche
Staatsbürgerschaft die Voraussetzung, dass es im Heimatland eine
vergleichbare Regelung gibt, wegfällt. Solche diskriminierenden Hürden
stehen dem Prinzip der Selbstbestimmung entgegen.

Auch die begleitenden Maßnahmen zur Aufklärung der Gesellschaft sowie
ein explizites Diskriminierungsverbot befürworte ich. Ich glaube
allerdings nicht, dass es hier mit einem Gesetz getan ist. Papier ist
geduldig, und ein gesellschaftlicher Wandel ist m. E. nicht per Gesetz
verordenbar. Hier muss es gesamtgesellschaftliche Anstrengungen geben,
die für Akzeptanz sorgen. Zudem sollten auch die psychologischen
Diagnoseleitlinien geändert werden. Die geplante Streichung des F64.0
und Ersetzung durch "Gender incongruence" im ICD 11 geht zwar in die
richtige Richtung, aber hier frage ich mich als Psychologe, warum die
Diagnose nicht ersatzlos gestrichen wird.

Etwar irritiert bin ich darüber, dass die im Gutachten angesprochenen
Ansprüche nach der Resolution 2048 gar nicht im Gesetzestext auftauchen.
Da sehe ich dringenden Nachholbedarf bei dem vorgestellten Entwurf. Der
§ 3 betont zwar die Auslegung von Vorschriften im Sinne des Selbstbestimmungsrechts in diesem Zusammenhang, es wird aber an keiner
Stelle festgeschrieben, dass im Zusammenhang mit diesem
Selbstbestimmungsrecht stehende medizinische Maßnahmen auch vollständig von den Kassen zu übernehmen sind. In den Erläuterungen steht zwar "Eine Verankerung des Zugangs zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen und der entsprechenden Kostentragung über die gesetzliche Krankenversicherung, wie dies der Menschenrechtskommissar empfiehlt, erscheint für Deutschland nicht notwendig, da dieser Zugang nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Falle von
Transgeschlechtlichkeit besteht." Ich würde dennoch eine solche
Ergänzung für wichtig halten, da ich aus eigener leidvoller Erfahrung
weiß, wie Krankenkassen mit solchen Urteilen umgehen. Da wird dann
trotzdem mal abgelehnt, in der Hoffnung, dass die entsprechende Person
keinen Widerspruch einlegt und das Thema auf sich beruhen lässt. Am Ende
setzt man sich mit genug Hartnäckigkeit zwar meistens durch, aber diese
Hürde wäre durch eine klar formulierte rechtliche Vorschrift vermeidbar.

Ob und wie Sie sich für eine dem entsprechende Neuregelung einsetzen werden und welche zeitliche Dringlichkeit Sie dem Thema zugestehen?

Das Ob ist keine Frage. In diesem Punkt sind Neuregelungen absolut
überfällig. Das Wie sehe ich als relativ einfach an, da ja, mit den oben angedachten Ergänzungen, bereits ein fertiger Gesetzentwurf vorliegt,
den man sofort einbringen kann. Das beantwortet auch die Frage nach der
zeitlichen Dringlichkeit. Warum sollte man nicht etwas sofort auf den
Weg bringen, was quasi schon fertig ist?

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen umfassend beantworten konnte.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gern jederzeit
melden. Übrigens können Sie mir auch Fragen auf
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-schestag stellen.
Wenn Sie möchten, können Sie Ihre Fragen auch dort noch einmal
einstellen, und ich ergänze dann die in dieser Mail gegebenen Antworten.
Dann sind meine Antworten für alle zugänglich.

Beste Grüße,

Alexander Schestag

Anschließend ging unsere Unterhaltung per Mail noch ein bisschen weiter, da ich nochmal auf den Punkt der Diagnose genauer eingehen wollte. Zuerst aber mal meine Antwort

Hallo Herr Schestag,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich natürlich gern beantworte.

danke für Ihre schnelle und sehr umfangreiche Antwort. Ich freue
mich sehr, dass Sie sich selbst offensichtlich schon umfangreich
mit dem Thema beschäftigt haben und hier ebenfalls dringenden
Handlungsbedarf sehen. Auch halte ich Ihre Ergänzungen für sehr wichtig.
Daher freue ich mich über die Antworten auf meine am Ende gestellten
Fragen.

Ich glaube allerdings nicht, dass es hier mit einem Gesetz getan ist. Papier ist geduldig, und ein gesellschaftlicher Wandel ist m. E. nicht per Gesetz verordenbar. Hier muss es gesamtgesellschaftliche Anstrengungen geben, die für Akzeptanz sorgen. Zudem sollten auch die psychologischen Diagnoseleitlinien geändert werden.

Da gebe ich Ihnen absolut recht, alleine mit der Gesetzesänderung ist es nicht getan, hier gibt es noch viele weitere Baustellen, an denen ein
Wandel notwendig ist. Insbesondere die Diagnoseleitlinien und das
verhalten der Krankenkassen ist hier ein weiteres ganz wichtiges
Problem, wie auch die Akzeptanz und Respekt in der Gesellschaft.

Die geplante Streichung des F64.0 und Ersetzung durch "Gender incongruence" im ICD 11 geht zwar in die richtige Richtung, aber hier frage ich mich als Psychologe, warum die Diagnose nicht ersatzlos gestrichen wird.

Ja, ich sehe die Pathologisierung weiterhin ebenfalls als kritisch, jedoch hat sie eine entscheidende Bedeutung. Wenn es keine entsprechende
Diagnose mehr gibt, könnte es in Zukunft dazu kommen, dass die
Krankenkassen die notwendigen Behandlungen nicht mehr zahlt. Das wäre
ein sehr großes Problem. Ich würde aber auch hier eine bessere Lösung
bevorzugen, auch wenn mir gegenwärtig nicht 100% klar ist, wie eine
solche aussehen könnte. Letztlich wäre es auch notwendig das Gatekeeping
zu verhindern und zu einer Art "Informed Consent" zu kommen.

Übrigens können Sie mir auch Fragen auf https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-schestag stellen. Wenn Sie möchten, können Sie Ihre Fragen auch dort noch einmal einstellen, und ich ergänze dann die in dieser Mail gegebenen Antworten. Dann sind meine Antworten für alle zugänglich.

Gerne hätte ich das getan. Leider empfand ich die Begrenzung auf 2000
Zeichen bei diesem Thema als zu wenig und habe mich daher für diese
Variante entschieden. Ich würde die Antwort jedoch im Volltext
veröffentlichen wenn aus Ihrer Sicht nichts dagegen spricht.

Viele Grüße,
Leah Oswald

Und hier nochmal die Antwort von Alexander Schestag:

Hallo Frau Oswald,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich freue mich, dass Sie meinen
Aussagen bis auf einen Einwand zustimmen. Auf diesen Einwand möchte ich
noch kurz eingehen, weil ich glaube, dass es dafür eine Lösung gibt.

Ich muss übrigens zugeben, dass ich mich mit den rechtlichen
Gegebenheiten vor Ihrer Mail noch nicht im Detail auseinandergesetzt und
nur grobe Kenntnisse zur Rechtslage hatte, wie z. B. dass es eine
Beratungspflicht gibt. Mein Wissen stammt ausschließlich aus meinem
Freundes- und Bekanntenkreis, in dem sich auch einige
transgeschlechtliche Menschen tummeln. Da geht es dann eher um andere
Themen wie Alltagsdiskriminierung. Aber es ist ja kein Problem, das
bisherige Gesetz sowie das Gutachten zu lesen.

Die geplante Streichung des F64.0 und Ersetzung durch "Gender incongruence" im ICD 11 geht zwar in die richtige Richtung, aber hier frage ich mich als Psychologe, warum die Diagnose nicht ersatzlos gestrichen wird.

Ja, ich sehe die Pathologisierung weiterhin ebenfalls als kritisch, jedoch hat sie eine entscheidende Bedeutung. Wenn es keine entsprechende Diagnose mehr gibt, könnte es in Zukunft dazu kommen, dass die Krankenkassen die notwendigen Behandlungen nicht mehr zahlt. Das wäre ein sehr großes Problem. Ich würde aber auch hier eine bessere Lösung bevorzugen, auch wenn mir gegenwärtig nicht 100% klar ist, wie eine solche aussehen könnte.

M. E. sollte die Übernahme der physischen Möglichkeiten wie Hormontherapien durch die Krankenkassen als Präventionsleistung
gesetzlich festgeschrieben werden. Denn letztlich ist das Abweichen der
Geschlechtsidentität von der "Norm" psychologisch in meinen Augen gar
nicht das Problem, wenn den Menschen ermöglicht wird,
stigmatisierungsfrei und zufrieden so zu leben, wie sie sich wohlfühlen.
Die Probleme werden m. E. sämtlichst durch die Stigmatisierungen, auch
teilweise durch die Krankenkassen, erzeugt, was zu psychischen Folgen
wie Depressionen führt. So habe ich mir sagen lassen, dass die meisten
Krankenkassen beispielsweise Haarentfernung nicht übernehmen. Meiner
Meinung nach müssen wir daher weg von der Pathologisierung der
Geschlechtsidentität und hin zu einer Vermeidung von Folgen durch die
Stigmatisierung. Krankenkassen nennen sich doch heute auch viel lieber
Gesundheitskassen und setzen an allen Ecken und Enden auf Prävention.
Dann sollen sie es hier auch tun. Darüber hinaus dürften langwierige,
immer wieder notwendige psychotherapeutische oder gar stationäre
psychiatrische Behandlungen wegen der Folgen der Stigmatisierung die
Kassen wesentlich teurer kommen - wobei mir auch Vorfälle bekannt sind,
in denen die entsprechenden Kliniken sogar noch zur Stigmatisierung
beigetragen haben. Hier muss m. E. von der Psychologie und der
Psychiatrie ein Umdenken stattfinden. Und das erreichen wir nur durch
die Streichung dieser Pathologisierung.

Letztlich wäre es auch notwendig das Gatekeeping zu verhindern und zu einer Art "Informed Consent" zu kommen.

Das auf jeden Fall. Aber ich sehe, wie oben angedeutet, selbst in meinem
Fachbereich, dass dieser "Informed Consent" längst noch nicht besteht.
Schon beim "Informed" hapert es.

Was eine Veröffentlichung im Volltext angeht, so bitte ich sogar darum.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir einen Link zu der
Veröffentlichung schicken könnten, falls sie online ist, damit ich sie
von meiner Website aus verlinken kann.

Beste Grüße,

Alexander Schestag

Ich muss zugeben, ich bin von Umfang und Tiefe der Antwort an dieser Stelle sehr positiv überrascht. Mal sehen was die Anderen so Antworten.