Kandidierende des Wahlkreises Heidelberg zu einer Neuregelung des Transsexuellengesetzes

Bald ist es wieder so weit, es ist Bundestagswahl und wir entscheiden, wer die Politik die nächsten vier Jahre in welcher Form beeinflusst. Und das hoffentlich für alle positiv. Es ist nicht das Thema dieses Artikels zu zeigen welche Partei ihr wählen oder nicht wählen sollt (Hauptsache es sind erstmal keine Nazis). Auch geht es nicht darum die Antworten bis ins Letzte auseinander zu nehmen. Es geht erstmal nur darum, die Antworten der Menschen wiederzugeben, die für den Wahlkreis kandidieren und die mir, hoffentlich, auf eine bestimmte Frage geantwortet haben.

Es gibt unglaublich viele Themen die spannend und wirklich wichtig sind. Es gibt aber auch Themen, für die sich eher wenige Menschen explizit interessieren auch wenn sie ebenfalls sehr wichtig sind. Zu letzteren dürfte leider eine Neuregelung des Transsexuellengesetzes gehören. Für mich hat jedoch genau dieses Thema eine entscheidende Bedeutung, die auch mein Leben stark beeinflusst.

Aktuell steht in meinem Ausweis noch mein Deadname und ich werde bei vielen offiziellen Stellen als Mann geführt. Das ist super nervig und vor allem falsch. Es führt immer wieder zu komischen, zum Teil unangenehmen Situationen. Es kann sogar zu sehr problematischen Situationen führen wie hier bei Lilith Wittmann. Ich selbst hatte zum Glück bisher keine größeren Probleme. Leider ist das aktuell in Deutschland notwendige Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Personenstandes super umständlich, teuer und diskriminierend. Das ist auch der Grund, warum ich mich aktuell weigere dieses Verfahren in seiner gegenwärtigen Form zu durchlaufen.
Meine Hoffnung liegt daher in einer möglichst baldigen Reform dieses Gesetzes, die viele bestehende Probleme löst und daraus einen einfachen Verwaltungsakt macht.

Einige Parteien erwähnen das Thema explizit als Reformbedürftig in Ihrem Wahlprogramm, andere erwähnen es gar nicht und wieder andere...naja es ist die AFD.
Da mich Wahlprogramme aber nur teilweise interessieren, schließlich interessiert das in der Regel nach der Wahl niemanden mehr, möchte ich von den in meinem Wahlkreis kandidierenden Menschen wissen, was sie von dem Thema halten. Daher habe ich allen Kandidierenden außer dem der Partei die Partei, hier hab ich keine Adresse außer Facebook gefunden und das hab ich nicht, sowie dem Kandidaten der AFD geschickt, hier glaube ich nicht an eine Antwort und wenn doch hab ich keine Lust mir das was da kommt anzuhören. Das ist Selbstschutz.

Allen anderen Kandidaten von den Linken, Piraten, von Grünen, FDP, SPD und CDU habe ich eine Mail geschrieben. Ich hatte zwar auch über die Kampagne von abgeordentenwatch.de nachgedacht, dort reichten mir aber die 2000 Zeichen für dieses Thema einfach nicht aus und ich wollte nichts wegstreichen.

Damit alle nachlesen können, was die Politik mir auf meine Fragen antwortet, werde ich die Antworten immer hier als eigenen Artikel mit oder ohne größere Kommentare im Volltext veröffentlichen. Dieser Artikel hier dient dabei als Erklärung und wird alle anderen Artikel als Verlinkung enthalten. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht, werde ich am Ende noch ein Fazit aus meiner Perspektive ergänzen.

Immer wenn es eine Antwort gibt werde ich das auch über meine Accounts auf Twitter und auf Mastodon verbreiten.

Wenn du auch die kandidierenden Menschen in deinem Wahlkreis anschreiben möchtest, würde mich das sehr freuen, du kannst dafür gerne auch meinen Text nutzen und bei Bedarf anpassen. Er findet sich am Ende des Artikels. Über eine Veröffentlichung deiner Antworten würde ich mich dann auch sehr freuen.


Die Antworten:

In der Zwischenzeit hat der LSVD-Bundesverband seine LSBTI* Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien veröffentlicht. Auch die Frage nach einer Neuregelung des TSG wurde gestellt. Die Antworten finden sich hier. Inzwischen äußern sich somit alle Parteien außer die AFD positiv im Bezug auf eine Reform. Somit ist es umso wichtiger, dass wir entsprechenden Druck ausüben, um diese Neuregelung jetzt so schnell und gut wie möglich zu erreichen. Auch zur Entpathologisierung von trans* und intergeschlechtlichen Menschen wurde eine Frage gestellt, die Antworten darauf gibt es hier.


Die Anfrage:

Hallo $Person,

als Wählerin in Ihrem Wahlkreis hätte ich eine Frage an Sie. Zuerst möchte ich jedoch erwähnen, dass ich das Wahlprogramm kenne und mich statt über Zitate daraus über Ihre persönliche Meinung freuen würde. :)

Ein Thema das mir für die folgende Legislaturperiode sehr am Herzen
liegt ist eine Neuregelung des seit 1981 von der Politik nicht mehr
angefassten Transsexuellengesetzes.

Dieses Gesetz wurde in den letzten Jahren zu großen Teilen vom
Bundesverfassungsgericht als unzulässig und verfassungswidrig erklärt.
Auch viele der bestehenden Paragraphen werfen schwerwiegende grund- und
menschenrechtliche Bedenken auf. Es besteht somit dringender
Bedarf an einer Reform.

Das TSG in seiner aktuellen Fassung geht von veralteten und
pathologisierten Vorstellung von "Transsexualität" als psychischer
Erkrankung aus, die nach den aktuellen Erkenntnissen der Forschung
nicht zu vertreten ist und betroffene Menschen diskriminiert.

Darüber hinaus wird es der Lebensrealität vieler Menschen auch schlicht
nicht gerecht, da es von einer binärität des Geschlecht aus geht, die
so nicht gegeben ist. Somit werden Menschen deren geschlechtliche
Identität nicht eindeutig auf diesem Spektrum oder überhaupt nicht
in diesem Spektrum liegt von einer Anerkennung oder entsprechenden
Anpassungen von Dokumenten und Namen ausgeschlossen. Darüber hinaus
ist es für diese Menschen noch schwerer, entsprechende medizinisch
notwendige oder gewünschte Leistungen zu erhalten.

Viel mehr stellt es alle von diesem Gesetz betroffene Menschen vor
enorme Herausforderungen und setzt diese gleichzeitig einem extremen
psychologischen Druck aus. Nicht zuletzt ist das ganze Verfahren
doppelter Begutachtung, dass einzigartig in der deutschen Gesetzgebung
ist, auch finanziell (Kosten von etwa. 1.500€ bis 4000€) für
Betroffene nicht leicht zu stemmen und somit nicht akzeptabel.

Zu diesem Schluss kommt auch ein aktuelles Gutachten[1] der
Humboldt-Universität im Auftrag des BMFSFJ.

"Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Ausgestaltung des Verfahrens nach dem TSG nicht den Empfehlungen des Menschenrechtskommissars oder
den Vorgaben der Resolution 2048 der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats vom 22.04.2015 entspricht, da das Verfahren weder schnell,
noch transparent, noch leicht zugänglich oder auf Selbstbestimmung
basierend ist."

In diesem Gutachten befindet sich auch der Entwurf für die Schaffung
eines neuen "Geschlechtsidentitäts und -zuordnungsgesetz". Diese soll
die alten Regelungen des TSG durch neue und zeitgemäße Regelungen
ablösen und Betroffenen ein angemessenes Verfahren ermöglichen.

Dieser Entwurf wurde, wie auch das Gutachten, leider in der aktuelle
Legislaturperiode nicht weiter beachtet. Trotz dessen stellt der
Entwurf eine gute Ablösung des TSG dar und würde vielen Menschen das
Leben enorm vereinfachen. Jede weitere Verzögerung stellt jedoch
gleichzeitig eine Zumutung, Diskriminierung und schwerwiegende Belastung
für betroffene Menschen dar. Viele Staaten sind hier schon weiter und
haben aus dem komplizierten Verfahren einen einfachen Verwaltungsakt
gemacht.

Ich möchte Sie daher direkt im Bezug auf die nächste Legislaturperiode
fragen, wie Sie zu diesem Thema stehen? Ob und wie Sie sich für eine dem
entsprechende Neuregelung einsetzen werden und welche zeitliche
Dringlichkeit Sie dem Thema zugestehen?

Ich freue mich schon auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

[1]https://www.bmfsfj.de/blob/114064/25635a05dd8e4ad7d652602c595c7cd3/regelungs--und-reformbedarf-fuer-transgeschlechtliche-menschen---band-7-data.pdf