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Bitte lächeln: Videoüberwachung am Bahnhof Mannheim

Vor etwas mehr als zwei Monat war ich sehr überrascht, als ich nach einem Wochenende wieder am Bahnhof in Mannheim war. Überall waren plötzlich neue Überwachungskameras. Dabei sind es nicht nur ein Paar, sondern nach meiner aktuellen Zählung etwas über 100 Stück. Das wirft Fragen auf.

Die erste ist, wer guckt sich die Feeds all dieser Kameras an, oder werden sie nur Aufgezeichnet. Denn präventives Überwachen hilft niemandem, auch nicht einem potentiell Geschädigten, denn dieser wurde zum Beispiel schon zusammengeschlagen. Videoüberwachung ist wenn überhaupt nur hilfreich, wenn wirklich jemand aktiv bereit ist im Fall der Fälle helfend einzugreifen.

Aber nochmal zurück zur Installation am Hauptbahnhof in Mannheim. Die Kameras sind insbesondere auf den Bahnsteigen, an den Treppenaufgängen zu diesen und in den Unterführungen Angebracht. Dabei sind die Kameras so installiert, dass ein Ausweichen fast unmöglich ist und man quasi gezwungen früher oder später in eine der Kameras gucken muss. Dies bedeutet aber auch, dass die damit geschaffen Infrastruktur insbesondere zur automatischen Erkennung und Erfassung von Gesichtern geeignet ist. Wenn ihr also eine Zeitkarte mit Bild habt, könnte die Bahn diese Daten mit denen der Überwachungskameras zusammen Legen und hätte ein Kunden genaues Tracking. Aber auch ohne dieses Szenario ist das Verteilen so vieler Kameras an einem öffentlichen Ort eher fraglich.

Deshalb habe ich an die Datenschutzstelle der Deutschen Bahn eine Anfrage gestellt und eine entsprechende Antwort bekommen. Im folgenden werde ich die Fragen und Antworten aus den Mails zitieren. Die ganzen Mails werde ich am Ende verlinken.

Wie viele Überwachungskameras wurden genau installiert und wenn möglich wo?

Konkret sind am Hbf Mannheim derzeit 77 Videokameras neu installiert worden.

Findet am Bahnhof Mannheim eine Erprobung von Lösungen zur automatischen Gesichtserkennung statt oder ist eine solche in Zukunft geplant?

Durch die DB erfolgt keine automatische Gesichtserkennung und ist derzeit auch nicht in Planung.

Wird neben reinem Bildmaterial auch Ton aufgezeichnet?

Eine Tonaufnahme oder -aufzeichnung findet nicht statt.

Wo laufen die Daten der Überwachungskameras zusammen und von wem werden diese zu welchen Zwecken verwendet?

Gleichzeitig stehen wir in enger Abstimmung mit der zuständigen Bundespolizei. Die Bundespolizei nutzt die Videokameras an den Bahnhöfen ebenfalls und zeichnet die Videobilder eigenverantwortlich auf.

Werden die Videoaufzeichnungen nur zur nachträglichen Aufdeckung von Straftaten verwendet oder werden diese live von Personen in Augenschein genommen, die in einer Gefahrenlage auch aktiv eingreifen könnten?

Die DB Station&Service AG nutzt die Videokameras zur Unterstützung der betrieblichen Abläufe und der Wahrnehmung des Hausrechtes an den Bahnhöfen. Dabei findet eine passive Livebeobachtung statt die es den Mitarbeitern der DB ermöglicht, in kritischen Situationen einzugreifen.

Wie lange werden die generierten Daten der Überwachungskameras gespeichert und wo? Darüber hinaus, wie wird sichergestellt, dass kein Fremd-Zugriff auf diese Daten stattfindet?

Es erfolgt keine Speicherung der Videobilder durch die DB.

Sie sind laut BDSG dazu verpflichtet auf die Videoüberwachung deutlich hinzuweisen und eine Verantwortlichen auszuweisen. Dies ist aktuell nicht der Fall ich bitte daher hier um umgehende Nachbesserung.

Sehr geehrter Herr Oswald, auch wir streben keine Totalüberwachung an - im Gegenteil. Wir handeln im Sinne der Datenvermeidung und -sparsamkeit. So werden unsere Bahnhöfe nur dann mit Videotechnik ausgestattet, wenn unsere strenge datenschutzrechtliche Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass diese geeignet, erforderlich und verhältnismäßig hinsichtlich betrieblicher Notwendigkeiten ist. Innerhalb eines Bahnhofs konzentriert sich die Videotechnik auf die betrieblich relevanten Bereiche, sodass explizit keine Totalüberwachung stattfindet.

Aus welchen Gründen wurde die Videoüberwachung am Bahnhof Mannheim in diesem extremen Ausmaß erweitert?

Keine Antwort der DB Station&Service AG erhalten

In welcher Auflösung werden die die Videosignale der Kameras aufgezeichnet?

Keine Antwort der DB Station&Service AG erhalten

Was ihr für eine Schlussfolgerung aus den Antworten der Bahn zieht ist jedem selber überlassen für mich stellen sich aber drei Fragen:

  • Was ist mit einer 'passiven Livebeobachtung' wirklich gemeint?
  • Warum wurden jetzt plötzlich so viele neue Kameras installiert?
  • Was macht die Bundespolizeit mit den Aufzeichnungen

Da ich auf die ersten zwei Fragen vermutlich keine Antwort bekommen werde, schreibe ich die Tage mal noch der Datenschutzstelle der Bundespolizei eine nette Mail und frage die, was sie mit dem Videomaterial alles anstellen und wofür sie es nutzen. Dann gibt es auch ein Update dieses Posts.

Die gesammte Anfrage und die Antwort der DB Station&Service AG findet ihr hier: http://files.benoswald.de/datenschutzanfrage_db.txt (E-Mail Adressen aus Datenschutzgründen entfernt)